Stand: 03. Juni 2019
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachgehend «AGB» genannt) gelten für jegliche Verträge, welche über den Lelycenter Webshop der Dairy Service GmbH (https://www.lelycenterwebshop.com/haerkingen) abgeschlossen werden und welche die im Webshop angebotenen Produkte (nachgehend «Webshop-Produkte» bzw. «Webshop-Produkt» genannt) zum Gegenstand haben.
1.2. Der Webshop https://www.lelycenterwebshop.com/haerkingen (nachgehend «Webshop» genannt) wird von Dairy Service GmbH betrieben. Dairy Service GmbH ist die Verkäuferin der Webshop-Produkte.
2. Angebot, Vertragsabschluss und Änderung der Bestellung
2.1. Mit der Bestellung eines Webshop-Produkts anerkennt der Besteller bzw. die Bestellerin (nachgehend «der Käufer» genannt) diese AGB als verbindlich. Der Vertrag zwischen Dairy Service GmbH und dem Käufer (zusammen nachgehend «Parteien» genannt) kommt erst zustande, wenn Dairy Service GmbH dem Käufer gegenüber die Bestellung schriftlich bestätigt.
2.2. Mündliche bzw. telefonische Vereinbarungen zwischen den Parteien erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von Dairy Service GmbH schriftlich bestätigt werden.
2.3. Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme der Webshop-Produkte. Nachträgliche Änderungen der Bestellung kann Dairy Service GmbH nach freiem Ermessen akzeptieren, ist allerdings nicht dazu verpflichtet.
3. Webshop-Produkte
3.1. Abbildungen und technische Daten der Webshop-Produkte
Die Abbildungen und die technischen Daten der Webshop-Produkte wiedergeben keine verbindlichen Informationen zu den abgebildeten Produkten. Die Abbildungen der Webshop-Produkte dienen lediglich der visuellen Orientierung der möglichen Käufer.
3.2. Preise der Webshop-Produkte
3.2.1. Die auf dem Webshop aufgelisteten Preise werden in Schweizer Franken (CHF) angegeben. In den Preisen inbegriffen ist die Mehrwertsteuer. Versandkosten werden hingegen separat verrechnet (vgl. Ziff. 5.5. dieser AGB).
3.2.2. Dairy Service GmbH behält sich das Recht vor, die auf dem Webshop angegebenen Preise jederzeit zu ändern. Für den Käufer gilt der Preis, welcher zum Bestellzeitpunkt auf dem Webshop angegeben wurde.
4. Benutzerkonto / Registrierung
4.1. Der Käufer kann Bestellungen ausschliesslich über ein Benutzerkonto tätigen.
4.2. Neukunden müssen vorgängig über den Webshop einen persönlichen Account beantragen. Die verlangten Benutzerkontodaten müssen vollständig sein und mit der Wahrheit übereinstimmen. Bestellungen sind erst nach erfolgter Prüfung der Benutzerkontodaten durch die Dairy Service GmbH und entsprechender Autorisierung möglich.
4.3. Allfällige Änderungen der Benutzerkontodaten sind der Verkäuferin umgehend mitzuteilen.
5. Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
5.1. Zustelldomizil
5.1.1. Der Käufer hat mit Bestellung das Zustelldomizil zu bezeichnen.
5.1.2. Das vom Käufer bezeichnete Zustelldomizil muss über eine für einen Sattelzug befahrbare Zufahrtstrasse erreichbar sein. Der Käufer hat für den Fall, dass das eigentliche Zustelldomizil mit dem Lieferfahrzeug nicht erreichbar ist, direkt mit Bestellung ein alternatives Zustelldomizil zu benennen.
5.1.3. Stellt sich nachträglich heraus, dass das Lieferfahrzeug das vom Käufer bezeichnete Zustelldomizil nicht erreichen kann, hat der Käufer dem Spediteur umgehend ein alternatives Zustelldomizil mitzuteilen.
5.2. Lieferung
5.2.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Bestellbestätigung der Dairy Service GmbH massgebend. Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Dairy Service GmbH.
5.2.2. Die Lieferung der bestellten Webshop-Produkte erfolgt durch einen von Lely International beauftragten Spediteur an das in der Bestellung angegebene Zustelldomizil.
5.2.3. Teillieferungen sind zulässig.
5.3. Entgegennahme der Bestellung
Der Käufer ist für das Entladen der Bestellung aus dem Lieferfahrzeug und das Bereitstellen der dafür notwendigen Hilfsmittel verantwortlich.
5.4. Gefahrenübergang
Nutzen und Gefahr der Webshop-Produkte gehen mit der Ankunft des Lieferfahrzeugs am Zustelldomizil und dem Bereitstellen der Ware zur Entladung auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, welche der Käufer zu verantworten hat, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft seitens der Dairy Service GmbH auf den Käufer über.
5.5. Lieferkosten
5.5.1.Die Lieferkosten werden grundsätzlich nach Aufwand berechnet. Die im Webshop ausgewiesenen Lieferkosten nur als Richtwerte zu betrachten.
5.5.2. Transportkosten spezieller Natur, die aufgrund besonderer Wünsche des Käufers entstehen (bspw. zügigere Lieferung, Transportkosten bis zur Alp oder LKW-Transportkosten), gehen zu Lasten des Käufers.
5.6. Lieferfristen
5.6.1. Ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung sind die auf dem Webshop angegebenen Lieferfristen nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe der Liefertermine erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Die Angabe von Lieferfristen durch Dairy Service GmbH steht unter Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung durch die eigenen Lieferanten bzw. durch die Hersteller.
5.6.2. Die Haftung von Dairy Service GmbH für Verzugsschäden wird ausgeschlossen, solange nicht nachgewiesen wird, dass Dairy Service GmbH die Verspätung grobfahrlässig bzw. vorsätzlich verschuldet hat.
6. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen
6.1. Zahlung
6.1.1. Alle Zahlungen haben zu Gunsten der Dairy Service GmbH zu erfolgen. Ohne anderslautende Vereinbarung hat die Begleichung des geschuldeten Zahlungsbetrages innert 30 Tagen ab Rechnungszustellung zu erfolgen. Verrechnungen sind ausgeschlossen.
6.1.2. Neukunden erhalten die bestellten Webshop-Produkte nur gegen Vorauszahlung des in Rechnung gestellten Betrages.
6.2. Zahlungsverzug
6.2.1. Bei Ablauf der in Ziff.
6.1.1. erwähnten Zahlungsfrist, gerät der Käufer mit Mahnung in Verzug. Nach Ablauf der in der Mahnung angegeben Zahlungsfrist schuldet der Käufer der Verkäuferin einen Verzugszins von 5%. Pro Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr in der Höhe von Fr. 25.00 erhoben.
6.2.2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder ist er zahlungsunfähig, so kann Dairy Service GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten, allfällige weitere Aufträge annullieren und die nichtbezahlte Ware zurücknehmen bzw. zurückbehalten, bis der Käufer die fälligen Rechnungen vollständig beglichen hat.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Das Eigentum an dem gekauften Webshop-Produkt geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zzgl. allfälliger Zinsen und Kosten auf den Käufer über. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. allfälliger Zinsen und Kosten darf der Käufer somit über das Webshop-Produkt nicht frei verfügen. Er darf das Webshop-Produkt insbesondere weder weiterverkaufen, noch vermieten bzw. verpfänden.
7.2. Sofern die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder der Käufer zahlungsunfähig wird, ist Dairy Service GmbH berechtigt, ihr Eigentumsrecht durch Rücknahme der gelieferten Ware geltend zu machen. Die damit verbundenen Mehrkosten und Speditionskosten gehen zu Lasten des Käufers.
8. Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung für Mängel
8.1. Prüfungspflicht und Mängelrüge
8.1.1. Der Käufer hat das gekaufte Webshop-Produkt sofort zu prüfen. Falls sich aus dieser Prüfung Mängel ergeben, sind diese der Dairy Service GmbH gegenüber innert 7 Tagen schriftlich zu rügen. Versäumt der Käufer diese Mängelrügefrist, gilt das gekaufte Webshop-Produkt als genehmigt.
8.1.2. Ergeben sich später Mängel, welche zum Zeitpunkt der Zustellung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren, so hat der Käufer diese Mängel sofort schriftlich zu rügen. Erfolgt die Rüge verspätet, gilt das Webshop-Produkt rücksichtlich dieser Mängel ebenfalls als genehmigt.
8.2. Gewährleistung
8.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Webshop-Produkte. Falls die angezeigten Mängel die Tauglichkeit des Webshop-Produktes zum vorausgesetzten Gebrauche aufheben bzw. erheblich mindern, hat der Käufer die Möglichkeit, von seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch zu machen oder sich ein Ersatzprodukt bzw. einen Ersatzteil für das Webshop-Produkt liefern zu lassen. Beschädigte bzw. fehlerhafte Webshop-Produkte bzw. Teile der Webshop-Produkte hat der Käufer der Dairy Service GmbH zurückzugeben. Wandelungs- und Minderungsrechte sind ausgeschlossen. Der Käufer ist nicht befugt, Zahlungen aufgrund von Beanstandungen zurückzubehalten.
8.2.2. Falls Dairy Service GmbH kein Verschulden trifft, gehen die Transportkosten und die sonstigen Mehrkosten zu Lasten des Käufers.
8.2.3. Jegliche Gewährleistung wird ausgeschlossen bei: - verspäteter Mängelrüge; - natürlicher Abnutzung von Teilen bzw. Webshop-Produkten; - unzulänglicher Wartung; - zweckwidriger Benutzung der Webshop-Produkte; - Verwendung von Teilen und Zubehör, die von Dairy Service GmbH nicht genehmigt wurden; - unsachgemässer Handhabung oder Änderung, die nicht von Dairy Service GmbH vorgenommen wurden; - falsche Lagerung/Aufbewahrung - höherer Gewalt; sowie - anderen Gründen, welche Dairy Service GmbH nicht zu verantworten hat.
8.3. Haftung
Dairy Service GmbH haftet in keinem Fall für leichte Fahrlässigkeit, indirekte und mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Schäden aus Lieferverzug sowie jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von Diary Service GmbH oder der Hilfspersonen der Spediteure, sei dies vertraglich oder ausservertraglich. Ebenso ist eine Haftung in den Fällen von Ziff. 8.2.3. ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und Grobfahrlässigkeit seitens der Dairy Service GmbH. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht bei zugesicherten Eigenschaften. Als zugesicherte Eigenschaften gelten jene, die in der Bestellbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
9. Geistiges Eigentum
Dairy Service GmbH behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie dem Käufer ausgehändigt hat. Der Käufer verpflichtet sich, die ihm ausgehändigten Unterlagen, Pläne und Berechnungen weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich zu machen.
10. Datenschutz
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten (Adresse und Rechnungsdaten) in Verbindung mit der Bestellung der Webshop-Produkte erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Es wird auf die Datenschutzerklärung von Dairy Service GmbH verwiesen (vgl. <https://www. ... >).
11. Abänderungsklausel
11.1 Dairy Service GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern und anzupassen. Für die Verträge, Lieferungen sowie Leistungen, welche in Verbindung mit den Webshop-Produkten abgeschlossen bzw. vereinbart werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen und auf dem Webshop publizierten AGB.
11.2. Im Streitfall ist der Wortlaut der deutschen Fassung der vorliegenden AGB massgebend.
12. Teilungültigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB als ungültig qualifiziert werden, wird die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die restlichen Bestimmungen dieser AGB bleiben für beiden Parteien bindend.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die aus Verträgen betr. Webshop-Produkte entstehen, ist der Sitz der Dairy Service GmbH. Diese AGB sowie sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit Webshop-Produkten entstehen, unterstehen Schweizer Recht.